Wir beraten und vertreten Sie
in Berlin und bundesweit.
Wir beraten und vertreten Sie in Berlin und bundesweit.
Rechtsanwalt
Dr. Robert Brockhaus
Rechtsanwalt Dr. Robert Brockhaus berät und vertritt insbesondere im Strafrecht. Er ist auf Geheimnisschutzrecht und Whistleblowing, Wirtschaftsstrafrecht, Äußerungsdelikte und Strafverfassungsrecht spezialisiert.
Vor der Gründung der Sozietät KM8 war Dr. Brockhaus in einer renommierten Strafrechtskanzlei in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Er hat im Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina und der Humboldt-Universität zu Berlin gelehrt und geforscht sowie im Rahmen eines Forschungsaufenthalts rechtsvergleichend an der Middlesex University in London gearbeitet.
Seine Doktorarbeit „Geheimnisschutz und Transparenz“ hat das Bundesministerium der Justiz mit dem Fritz-Bauer-Studienpreis 2023 ausgezeichnet. Er verfasst regelmäßig Beiträge für Fachzeitschriften, Kommentierungen, Sammelbände und Online-Medien und beteiligt sich als Herausgeber an Publikationen. Als Redakteur des Verfassungsblogs ist er für die Bereiche öffentliches Sicherheitsrecht und Strafrecht zuständig.
Dr. Brockhaus hat an der Universität Potsdam und der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaften studiert und sein Referendariat in Berlin und Belgrad (Rechts- und Justizreformprogramm der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) absolviert.
Er ist Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V., des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV) und von Transparency International Deutschland e.V., wo er sich mehrere Jahre in der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz engagiert hat. Er ist Mitglied des rechtlichen Beirats der No SLAPP-Anlaufstelle.
Monographie
- Geheimnisschutz und Transparenz – Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität, Mohr Siebeck 2023 (open access und print). Ausgezeichnet mit dem Fritz-Bauer-Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2023 und dem Joachim-Georg-Darjes-Preis 2024. Nominiert für den Deutschen Studienpreis 2023 der Körber Stiftung. Besprechung: Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin am EuGH a.D., in: JZ 2023, S. 821-822.
Mitarbeit an Monographie
- Einführung in das japanische Strafrecht – Strafrecht auf der Basis der japanischen Sozialstruktur von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Keiichi Yamanaka, Duncker Humblot 2018.
Herausgeberschaft
- Jahrbuch für Recht und Ethik, Themenschwerpunkt: Ziviler Ungehorsam, gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h.c. Joerden und Prof. Dr. Jan C. Schuhr, u.a. mit Beiträgen von Tatjana Hörnle, Geoffroy de Lagasnerie und Willam E. Scheuerman, Duncker Humblot 2024.
Kommentierungen
- §§ 185-200 StGB, in: Nomos-Kommentar Gesamtes Strafrecht, 6. Auflage 2024, gemeinsam mit Boris Burghardt (im Erscheinen).
- § 127 StGB (Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet), in:
Nomos-Kommentar Medienstrafrecht, 1. Auflage 2023, gemeinsam mit Boris Burghardt.
Aufsätze und Beiträge
- Zwischen Fluss, Meer und Strafbefehel – Rechtsprobleme einer mehrdeutigen Parole, in: Verfassungsblog v. 26.03.2024, gemeinsam mit Benjamin Düsberg und Nikolas Göllner.
- Geheimnisschutz und Transparenz – Zehn Jahre nach den Snowden-Enthüllungen: Warum unser Strafrecht reformiert werden sollte, in: Scheinwerfer – Das Magazin gegen Korruption, 07/2023, S. 13.
- StR Examensklausur zu Mord und Brandstiftung – Übungsklausur für das erste Staatsexamen: „Brandanschlag nach Trennung“, in: Juristische Ausbildung 2022, S. 1203-1214, gemeinsam mit Boris Burghardt.
- Whistleblowing: Regierungsentwurf klammert nationale Sicherheit und Verschlusssachen aus, in: Scheinwerfer – Das Magazin gegen Korruption, 09/2022, S. 12.
- Immer noch lückenhaft – Zum aktuellen Regierungsentwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz, in: Verfassungsblog v. 8.8.2022, gemeinsam mit Simon Gerdemann und Christian Thönnes.
- Der Metajoker – Die Bezugnahme auf das europäische Recht im strafrechtlichen Diskurs, in: Germelmann/Pereira da Silva (Hrsg.), International Legal Studies V, 2021, gemeinsam mit Christian Becker und Lena Gumnior.
- Nach EGMR-Urteil: Wie sicher muss sich ein Whistleblower sein?, in: Legal Tribune Online v. 23.2.2021.
- Die verfassungsrechtlichen Grenzen unionsrechtlich induzierter Ungleichbehandlungen am Beispiel der Whistleblowing-Richtlinie, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 04/2021, S. 204-210, gemeinsam mit Simon Gerdemann und Christian Thönnes.
- Alles unter Verschluss? Zur Rolle von Verschlusssachen bei der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie, in: Verfassungsblog v. 7.1.2021, gemeinsam mit Simon Gerdemann und Christian Thönnes.
- Ungleicher Schutz für Whistleblower. Zu drohenden verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen durch die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie, in: Verfassungsblog v. 29.10.2020, gemeinsam mit Simon Gerdemann und Christian Thönnes.
- Time to reconsider Strasbourg’s whistleblower case law, in: European Law Blog v. 21.9.2020, gemeinsam mit Dimitrios Kafteranis.
- No more Piecemeal Tactics. Call for a comprehensive implementation of EU's Whistleblowing Directive, in: Verfassungsblog v. 10.7.2020, gemeinsam mit Dimitrios Kafteranis.
- Das Geschäftsgeheimnisgesetz. Zur Frage der Strafbarkeit von Hinweisgebern unter Berücksichtigung der Whistleblowing-Richtlinie, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 2020, S. 102-119.
- Zwei problematische Aspekte beim Whistleblowing: Abwägungen und der Begriff des öffentlichen Interesses, in: Jahrbuch für Recht und Ethik 26 (2018), S. 429-454.
- Antidiskriminierungsrecht in der Republik Serbien vor dem Hintergrund der EU-
Beitrittsverhandlungen, in: Wirtschaft und Recht in Osteuropa 2016, S. 171-175. - TTIP und die europäische Kulturförderung, in: Kunst und Recht 2015, S. 171-175.
- Gustav Radbruchs Kritik am Rechtspositivismus, in: *studere 2012, S. 65-71.
- Dankesrede anlässlich der Verleihung des Fritz-Bauer-Studienpreises im Bundesministerium der Justiz am 3. Juli 2023.
- „Effektiver Whistleblowerschutz”, Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen am 29.7.2021, Diskutant für die Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland e. V. - „Alles unter Verschluss – Nach Gesetzentwurf kein Hinweisgeberschutz bezüglich
Verschlusssachen und im Bereich der ‚nationalen Sicherheit‘“, Vortrag gemeinsam mit Christian Thönnes und Simon Gerdemann, veranstaltet von Transparency International Deutschland e. V., am 27.4.2021. - „The Whistleblowing Directive´s narrow scope and why Member States should raise the bar”, Vortrag am 22.2.2021, Institute for European Law, Katholische Universität Löwen.
- „Ungleicher Schutz für Whistleblower – verfassungswidrig? Zu drohenden verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen (Art. 3 Abs. 1 GG) durch die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie“, Vortrag gemeinsam mit Christian Thönnes und Simon Gerdemann, Veranstaltung von Transparency International Deutschland e. V., Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. und Whistleblower-Netzwerk e. V. am 2.12.2020.
- „Whistleblowing – Öffentlichkeit und Vernunft versus staatliche Geheimhaltung“, Vortrag, 14.6.2016, ETH Zürich, Philosophische Fakultät.
- Lehrveranstaltungen (Arbeitsgemeinschaften im Strafrecht, Universitätsrepitiorium, Examensklausurenbesprechungen, Veranstaltung zur EU-Whistleblowing-Richtlinie im Rahmen der Vorlesung Internationale und europäische Bezüge des deutschen
Strafrechts) an der Humboldt Universität zu Berlin (04/2021-04/2022). - Lehrveranstaltungen (Arbeitsgemeinschaften im Strafrecht) an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) 10/2016-02/2021.
Rechtsanwältin
Dr. Vivian Kube, LL.M.
Rechtsanwältin Dr. Vivian Kube ist spezialisiert auf Informationsfreiheitsrecht, Rechte der politisch aktiven Zivilgesellschaft, strategische Prozessführung und Politikberatung sowie auf die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten.
Sie verfügt über langjährige (internationale wie nationale) Erfahrung in der Zusammenarbeit mit und Beratung von Menschenrechtsorganisationen und -netzwerken und dem kreativen Einsatz juristischer Mittel.
Sie arbeitet außerdem im Legal Team von FragDenStaat (ein Projekt der Open Knowledge Foundation e.V.), ein gemeinnütziger Verein, der sich für Informationsfreiheit einsetzt. Zuvor war sie bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig, und dort für das Projekt "Civic Space – Verteidigung der Zivilgesellschaft" verantwortlich. Nach dem Studium war sie Teil des Young Lawyers Trainingsprogramm beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz forschte sie ihm Rahmen ihres Ph.D. zu EU-Investitionsrecht, Menschenrechten und der Beteiligung der Zivilgesellschaft an Handelsbeziehungen und lehrte zu Menschenrechten, internationalem Wirtschaftsrecht und kritischer Rechtspraxis. Während ihres Referendariats war Sie unter anderem tätig bei der Bundestagsfraktion Die Linke, beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz, beim Auswärtigen Amt sowie in der Pro-Bono-Abteilung einer großen Wirtschaftskanzlei in Hamburg, Paris und auf Samos.
Dr. Vivian Kube hat in Hamburg und in Leiden, Niederlande, Jura studiert und arbeitet auf deutsch als auch auf englisch. Sie ist Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und im Deutschen Jurist*innenbund. Als Vorstand des Vereins Offene Tore e.V., unterstützt sie ehrenamtlich das Projekt Freiheitsfonds, das sich für die Abschaffung von „Fahren ohne Fahrschein“ als Straftat einsetzt. Außerdem ist sie Mitherausgeberin des RAV InfoBrief und publiziert in verschiedenen Medien wie dem Spiegel, der Süddeutschen Zeitung und dem Verfassungsblog.
Aufsätze und Beiträge
- Gelöscht, nicht »aktenrelevant« oder nie gespeichert. Der Umgang mit der Handykommunikation von Politiker*innen und Behörden gefährdet die Informationsfreiheit, in: Grundrechte-Report 2024, S. 91, gemeinsam mit Hannah Vos.
- Die Voraussetzungen fördern oder „How Democracies Survive", in: Verfassungsblog v. 10.5.2024, gemeinsam mit Klaas Müller.
- Begnadigung von Gefolgsleuten – und keiner merkt’s, in: Verfassungsblog v. 15.4.2024, gemeinsam mit Hannah Vos.
- Oops, we löscht it again! Wenn Behörden Informationsrechte untergraben, in: Legal Tribune Online v. 13.11.2023, gemeinsam mit Arne Semsrott und Hannah Vos.
- Kein Geld für Verfassungsfeinde, in: Verfassungsblog v. 21.9.2023, gemeinsam mit Manja Hausschild.
- Zum Scheitern beauftragt, in: Legal Tribune Online v. 15.9.2023, gemeinsam mit Arne Semsrott und Hannah Vos.
- „Nur für den Dienstgebrauch“ gehört abgeschafft, in: Legal Tribune Online v. 22.7.2023, gemeinsam mit Arne Semsrott und Hannah Vos.
- Keine Zeitenwende für Transparenz, in: Legal Tribune Online v. 23.6.2023, gemeinsam mit Arne Semsrott und Hannah Vos.
- Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat, in: Verfassungsblog v. 21.6.2023, gemeinsam mit Hannah Vos.
- Die Blackbox der „privaten Belange“, in: Legal Tribune Online v. 17.6.2023, gemeinsam mit Arne Semsrott und Hannah Vos.
- So schützt man die Zivilgesellschaft vor Verfassungsfeinden, in: Spiegel Online v. 30.3.2024, gemeinsam mit Klaas Müller.
- Verfahrensbezogene Ablehnungsgründe, in: Petras/Vos (Hrsg.), Handbuch Informationsfreiheitsrecht, 2023, S. 221-251, gemeinsam mit David Werdermann und Hannah Vos.
- Rechtsschutz, in: Petras/Vos (Hrsg.), Handbuch Informationsfreiheitsrecht, 2023, S. 381-416, gemeinsam mit David Werdermann.
- Amtliche Informationen, in: Petras/Vos (Hrsg.), Handbuch Informationsfreiheitsrecht, 2023, S. 75-96.
- Verschlusssache Lagebericht, in: Verfassungsblog v. 11.11.2022, gemeinsam mit Hannah Vos.
- Schwaches Urteil, überzeugendes Sondervotum: (K)ein Akteneinsichtsrecht für Journalist*innen gegenüber den Nachrichtendiensten?, Anmerkung zu EGMR, Urteil vom 8.11.2022 – Aktenzeichen 8819/16, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst 2023, S. 135-137.
- Jenseits jeglicher Kontrolle, in: Verfassungsblog v. 28.1.2022.
- Das Recht auf politische Teilhabe gemeinnütziger Organisationen. Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden enger, in: Grundrechte-Report 2022, S. 136.
- Wir bleiben bis ihr handelt? in: Verfassungsblog v. 3.11.2021, gemeinsam mit Joschka Selinger, Tammo Eilts, Ennio Friedemann und Liv Hagmann.
- Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht, in: JuWissBlog v. 12.10.2021, gemeinsam mit Hannah Gohlke.
- Protest in Zeiten von Corona. Zum Spannungsverhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz, in: Grundrechte-Report 2021, S. 155, gemeinsam mit Pauline Weller.
- Shrinking Space in Deutschland, Shrinking Space in Europa, in: Policy-Report von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Society Foundation, 2020, gemeinsam mit Pauline Weller, Selmin Çalışkan und Peter Matjašič.
- Free. Perspektiven auf die Freiheit, in: Beckmann (Hrsg.), 2020, gemeinsam mit Pauline Weller.
- Is the arbitration clause of the Energy Charter Treaty compatible with EU law in its application between EU Member States? Analysis commissioned by Umweltinstitut München e.V., 2018, gemeinsam mit Ciaran Cross.
- The social dimension of the common commercial policy, in: Ferri/Cortese (Hrsg.), The EU Social Market Economy and the Law, 2018, S. 272-292, gemeinsam mit Luigi Pedreschi.
- Human Rights Law in International Investment Arbitration, in: Gattini/Tanzi/Fontanelli (Hrsg), General Principles of Law and International Investment Arbitration, 2016, S. 221-268, gemeinsam mit Petersmann.
- The European Union`s External Human Rights Commitment: What is the Legal Value of Article 21 TEU? In: EUI Department of Law Research Paper No. 2016/10.
Monographie
- EU Human Rights, International Investment Law and Participation, Springer International Publishing, 2019.
- Einsicht in Akten und Zugang zu staatlichen Informationen: Informationsfreiheitsgesetze, Presserecht, Umweltinformationsgesetz, Archivrecht, Train-the-Trainer-Workshop vom Netzwerk Recherche am 18.7.2024, gemeinsam mit David Werdermann.
- NR-Insights. Wenn Recherchen auf juristischen Widerstand stoßen: Umgang mit SLAPPs, Vortrag am 3.7.2024, gemeinsam mit Philipp Wissing und Annelie Naumann.
- Dürfen Journalist:innen das Gesetz brechen – für die Pressefreiheit? Vortrag am 27.5.2024 bei der re:publica 2024, gemeinsam mit Sabrina Winter und Aiko Kempen.
- Feministische Perspektiven auf das Informationsfreiheitsrecht und digitales Empowerment, Arbeitsgemeinschaft am 12.5.2024 beim Feministischen Jurist*innentag 2024, gemeinsam mit Hannah Vos.
- „Wissen was ist, um zu wissen, was man tun muss“, Vortrag am 17.6.2023 beim RAV-Kongress, gemeinsam mit Hannah Vos, Anna Gilsbach und Philipp Schönberger.
- Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche effektiv nutzen – Presserecht, Informationsfreiheitsgesetze, Archivrecht, Vortrag am 16.6.2023 bei der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz 2023, gemeinsam mit David Werdermann.
- Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche effektiv nutzen – Presserecht, Informationsfreiheitsgesetze, Archivrecht, Vortrag am 30.9.2022 bei der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz 2022, gemeinsam mit David Werdermann.
- „Auftrag Gerechtigkeit – Wie viel Macht hat das Bundesverfassungsgericht?“ Filmvorführung und Paneldiskussion am 22.6.2022 bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Kino Moviemento, gemeinsam mit Ulf Buermeyer.
- Die Rolle des Verfassungsschutzes beim Entzug der Gemeinnützigkeit, Diskussion am 17.5.2021 bei einer Onlineveranstaltung der Hamburgischen Linke Fraktion, gemeinsam mit Cornelia Kerth, Armin Grambart-Mertens und Deniz Celik.
Rechtsanwalt
Dr. Benjamin Lück
Dr. Benjamin Lück ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Presse-, Urheber-, und Medienrecht.
Vor Eintritt in die Sozietät forschte Benjamin Lück unter anderem an der Berliner Humboldt Universität zu immaterialgüterrechtlichen Registern, unterrichtete über mehrere Jahre deutsches Zivilrecht an einer Pariser Universität und arbeitete mehrere Jahre als Rechtsanwalt in einer Berliner Wirtschaftskanzlei im Presse- und Medienrecht, Recht des Geistigen Eigentums sowie Kunstrecht. Benjamin Lück hat Jura in Freiburg, Istanbul und Berlin studiert und sein Referendariat in Berlin mit Stationen unter anderem beim BMJV absolviert.
Als Rechtsanwalt berät er Medien und Journalist*innen, NGOs, Unternehmen und Privatpersonen bei der Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen, zu äußerungsrechtlichen Fragestellungen und bei der Vertragsgestaltung. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Fachzeitschriften und (Online-)Publikationen und unterrichtet als Lehrbeauftragter an der TU Berlin.
Neben seiner Tätigkeit in unserer Kanzlei arbeitet Benjamin Lück bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo er sich insbesondere mit den Themen Pressefreiheit, der Regulierung großer Online-Plattformen und digitaler Gewalt befasst.
Publikationen folgen in Kürze.
Veranstaltungen folgen in Kürze.
Rechtsanwältin
Hannah Vos
Rechtsanwältin Hannah Vos ist spezialisiert auf das öffentliche Recht und kümmert sich vor allem um die Durchsetzung von Informationszugangs- und presserechtlichen Auskunftsansprüchen.
Sie studierte Jura in Berlin und New York City. Im Rahmen des Referendariats absolvierte sie Stationen unter anderem beim Bundesministerium der Justiz im Referat für Ausländer- und Flüchtlingsrecht, bei einer auf Verwaltungsrecht, insbesondere Beamtenrecht, spezialisierten Kanzlei und der Deutschen Botschaft in Accra, Ghana. Sowohl vor als auch nach dem Referendariat arbeitete sie außerdem in überregional tätigen Großkanzleien im Bereich des Öffentlichen Rechts. Darüber hinaus war sie mehrere Jahre in Berlin als Richterin tätig mit Schwerpunkten im Verwaltungsrecht und Strafrecht.
Seit Anfang 2021 ist sie bei der Open Knowledge Foundation Deutschland im Projekt FragDenStaat, seit April 2022 als Leiterin des Legal Teams. Dort betreut sie strategische Klagen aus dem Bereich des Informationsfreiheitsrechts und begleitet die Recherche- und Kampagnenarbeit von FragDenStaat aus juristischer Perspektive.
Sie ist Mitherausgeberin des Handbuchs Informationsfreiheitsrecht und publiziert in verschiedenen Medien zu informationsfreiheitsrechtlichen Themen, hat an dem zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz mit gearbeitet und war Sachverständige im Sächsischen Landtag.
Als Rechtsanwältin betreut sie schwerpunktmäßig Verfahren aus dem Informationszugangsrecht, aber auch aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht.
Sie ist Teil des Vorstands des Vereins Offene Tore e.V., der das Projekt Freiheitsfonds betreibt.
Publikationen folgen in Kürze
Aktuelle Veranstaltungen folgen in Kürze
RECHTSANWALT
David Werdermann, LL.M.
David Werdermann ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Informationsfreiheits-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht.
David Werdermann studierte Jura in Freiburg und Manila, Philippinen. Nach dem Studium absolvierte er sein Referendariat unter anderem bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und beim Bundesverfassungsgericht im Dezernat des Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (u.a. Parlamentsrecht, öffentliches Dienstrecht, Petitionsrecht). Nach dem Referendariat erwarb einen internationalen Master of Laws (LL.M.) an der Vrije Universiteit Amsterdam.
Als Rechtsanwalt berät und vertritt er Medien, Wissenschaftler*innen, NGOs, Unternehmen und Privatpersonen bei der Durchsetzung von Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüchen, im Verwaltungsrecht sowie in äußerungsrechtlichen Verfahren. Außerdem ist er Experte für Verfassungsrecht, hat bereits mehrere Verfassungsbeschwerden verfasst und vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Neben seiner Tätigkeit in unserer Kanzlei arbeitet er bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo er sich insbesondere mit den Themen Überwachung und Polizei befasst. Zu diesen und anderen Themen veröffentlicht er regelmäßig Beiträge in Fachzeitschriften und (Online-)Magazinen. Er war außerdem schon Sachverständiger im Deutschen Bundestag und im Abgeordnetenhaus Berlin.
David Werdermann ist Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV). In seiner Freizeit spielt er Fußball bei der FSV Hansa 07 aus Berlin-Kreuzberg.
- Die Verpolizeilichung des Grünanlagenrechts, in Legal Tribune Online v. 3.7.2024.
- Perpetuierung eines Rechtsschutzdefizits – Über die Entscheidungen von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht zum Verbot von linksunten.indymedia.org, in: Kritische Justiz 2024, S. 119-126, gemeinsam mit Jan Rahner.
- Faktencheck Seenotrettung: Innenministerium täuscht Bundestag, in: Volksverpetzer v. 15.11.2023.
- It’s Called Saving Lives – Zur Kriminalisierung von Fluchthilfe, in: Verfassungsblog v. 9.11.2023.
- Das Vergesellschaftungs-Verschleppungsgesetz von CDU und SPD, in: Berliner Zeitung v. 20.4.2023.
- Verfahrensbezogene Ablehnungsgründe, in: Petras/Vos (Hrsg.), Handbuch Informationsfreiheitsrecht, 2023, S. 221-251, gemeinsam mit Vivian Kube und Hannah Vos.
- Rechtsschutz, in: Petras/Vos (Hrsg.), Handbuch Informationsfreiheitsrecht, 2023, S. 381-416, gemeinsam mit Vivian Kube.
- Auskunftsansprüche von Online-Medien, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2023, S. 99-104.
- Wessen Meinungsfreiheit? Ein AfD-Professor verklagt seine ehemalige Studentin, in: Recht gegen Rechts Report 2023, S. 41-48.
- Wie Karlsruhe den Verfassungsschutz zähmen will – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, in: Kritische Justiz 2022, S. 508-513, gemeinsam mit Konrad Meinl.
- Wohnung zweiter Klasse? – Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften, in: Asylmagazin 2022, S. 235-241, gemeinsam mit Benjamin Scholz.
- Geheimdienste im toten Winkel - Ein Urteil des EGMR zeigt Mängel im deutschen Informationszugangsrecht auf, in: Verfassungsblog v. 18.11.2022.
- Dieser Blogbeitrag ist nicht von der Pressefreiheit geschützt - Zur Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche von Online-Medien, in: Verfassungsblog v. 21.7.2022.
- Automated proctoring software: a threat to students‘ privacy and IT security, in: Digital Freedom Fund Blog v. 15.6.2022.
- Zu Unrecht in einen Topf geworfen. Sozialgerichte äußern Zweifel an Leistungskürzung in Sammelunterkünften nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, in: Grundrechte-Report 2021, S. 21-24, gemeinsam mit Sarah Lincoln.
- Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 2 nach dem AsylbLG bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften und das Instrument der Mustervorlage, in: info also 2021, S. 157-162, gemeinsam mit Sarah Lincoln.
- Aussetzungen der Dublin-Überstellungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Krise, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2020, S. 1308-1312, gemeinsam mit Matthias Lehnert.
- Rechtsbindung durch Staatshaftung: Zur Entschädigung für rechtswidrige Polizeieinsätze, in: Verfassungsblog v. 21.9.2020.
- Anmerkung zu BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19: SGB XII: Sozialleistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger*innen, in: Anwalt/Anwältin im Sozialrecht 2020, S. 150.
- Anmerkung: Erste LSG-Entscheidungen zum Eilrechtsschutz gegen „Zwangsverpartnerung“ nach AsylbLG (nach Änderung der Bedarfsstufe Alleinstehender in Unterkünften), in: Asylmagazin 5/2020, S. 179-182.
- Dublin-Überstellungsfristen in der Coronakrise. Die Taschenspielertricks des BAMF, in: Legal Tribune Online v. 9.4.2020.
- Medienverbote leicht gemacht, in: Verfassungsblog v. 31.1.2020, gemeinsam mit John Philipp Thurn.
- Das Verbot von linksunten.indymedia.org als Testfall für die Medienfreiheit, in: Carta v. 20.1.2020, gemeinsam mit John Philipp Thurn.
- Vereinsverbote gegen Medienorganisationen, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2019, S. 1005-1011 (dem Beitrag liegt ein amicus curiae brief der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. an das Bundesverwaltungsgericht zum Verbotsverfahren gegen linksunten.indymedia zugrunde).
- Kafkaeske Rechtsetzung – Der Ausschluss von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten vom Arbeitsmarkt, in: Verfassungsblog v. 6.12.2018.
- Die Schließung des „Ausbildungsförderungs-Lochs“: Existenzsichernde Leistungen für Asylsuchende während Schule, Ausbildung und Studium, in: Asylmagazin 2018, S. 233-242.
- Die Vereinbarkeit von Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten mit Art. 3 GG, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitk 2018, S. 11-18.
- Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungswidrige Rückkehrförderung, in: Verfassungsblog v. 19.12.2017.
- Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und Völkerrecht, in: Verfassungsblog v. 13.12.2016, gemeinsam mit Jakob Lohmann.
- Rechtliche Grundlagen der Teilhabe und Ausgrenzung von Flüchtlingen, in: Neue Praxis. Zeitschrift für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozialpolitik, Sonderheft 13 Flucht, Sozialstaat und Soziale Arbeit, S. 86-95.
- Überarbeitete Version: Gesetzliche Grundlagen, in: Hartwig/Mennen/Schrapper (Hrsg.), Handbuch Soziale Arbeit mit geflüchteten Kindern und Familien, 2017, S. 176.
- Outsourcing und Offshoring. Carrier Sanctions als Mittel der Migrationskontrolle, in: Forum Recht 2016, S. 19-22.
- Schengen und die versteckte Wiedereinführung der Grenzkontrollen, in: Verfassungsblog v. 17.12.2015.
- Verbotene Hilfe. Der Kampf gegen Schleuser*innen ist auch ein Kampf gegen Flüchtlinge, in: Lotta 60 v. 1.11.2015, S. 60.
- Flucht aus der Verantwortung – Die Industriestaaten sind zwar die größten Verursacher der Erderwärmung, doch Klimaflüchtlinge weisen sie ab, in: Der Freitag v. 6.10.2015, S. 8.
- Roma – vor nichts sicher, in: Kontext Wochenzeitung v. 6.8.2014.
- Der Verfassungsschutz und die Klimabewegung – Arbeitsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes, Webinar von Green Legal Impact Germany e.V. am 28.11.2024.
- Anhörung zum Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze, Teilnahme als Sachverständiger in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 5.11.2024.
- Freiheit, auch für die Feinde der Freiheit!, Inputreferat auf dem Kongress des PEN Berlin am 2.11.2024 in Hamburg, Diskussionsveranstaltung »Nazis verbieten«
- IFG & Co – Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche effektiv nutzen, Vortrag am 19.7.2024 bei der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz 2024, gemeinsam mit Hannah Vos.
- Einsicht in Akten und Zugang zu staatlichen Informationen: Informationsfreiheitsgesetze, Presserecht, Umweltinformationsgesetz, Archivrecht, Train-the-Trainer-Workshop vom Netzwerk Recherche am 18.7.2024, gemeinsam mit David Werdermann.
- Pressefreiheit unter Beschuss? Bedrohungen für den investigativen Journalismus, Diskussionsveranstaltung am 3.7.2024 im Rahmen der GFF-Hochschultour „75 Jahre Grundgesetz“, Bucerius Law School.
- Anhörung zum Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG), Teilnahme als Sachverständiger an der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses Berlin am 16.5.2024.
- Nach dem Lübcke-Untersuchungsausschuss: Was geschieht mit den Akten? Diskussionsveranstaltung am 25.4.2024, veranstaltet vom Fritz-Bauer-Institut und dem Deutschen Exilarchiv 1933-1945 der Deutschen Nationalbibliothek.
- Link-Extremismus und Pressefreiheit. Das Strafverfahren gegen Radio Dreyeckland, Vortrag am 30.12.2023 beim 37. Chaos Communication Congress in Hamburg.
- Radio Dreyeckland – Link-Extremismus und die Pressefreiheit, Vortrag am 30.11.2023 im Rahmen der Vortragsreihe „Tacheles“ der Humanistischen Union Baden-Württemberg, des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg sowie des Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg.
- Praxiserfahrungen im Umgang mit IFG, UIG und Archivgesetz, Vortrag beim 7. Symposium für Informationsfreiheit des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 16.9.2023, gemeinsam mit Vivian Kube.
- Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche effektiv nutzen – Presserecht, Informationsfreiheitsgesetze, Archivrecht, Vortrag am 16.6.2023 bei der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz 2023, gemeinsam mit Vivian Kube.
- Anhörung zum Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz, Teilnahme als Sachverständiger an der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 27.3.2023.
- Hinweisgeberschutz in NGOs, Vortrag am 5.12.2022, veranstaltet von Transparency International Deutschland e.V.
- Anhörung zum Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz, Teilnahme als Sachverständiger an der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 19.10.2022.
- How to IFG – Tipps, Tricks und häufige Fehler bei der Antragsstellung und Bearbeitung, Vortrag bei den IFG Days 2022 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg am 7.10.2022, gemeinsam mit Vivian Kube.
- Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche effektiv nutzen – Presserecht, Informationsfreiheitsgesetze, Archivrecht, Vortrag am 30.9.2022 bei der Netzwerk Recherche Jahreskonferenz 2022, gemeinsam mit Vivian Kube.
- Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, Vortrag am 3.5.2022 beim 116. Netzpolitischen Abend, veranstaltet von der Digitalen Gesellschaft.
- Der Geheimdienst als Hacker – Staatstrojaner für den Verfassungsschutz, Vortrag am 16.6.2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Multiples Organversagen?!“, veranstaltet von Little Brother e.V.
- Online-Prüfungen & Proctoring aus juristischer Perspektive, Vortrag am 2.2.2021, veranstaltet vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs).
Merlit Vetter
Merlit Vetter ist studentische Mitarbeiterin bei KM8 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Sie studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin. Zuvor schloss sie einen Bachelor in Politik und Recht in Münster und Zagreb mit einem Schwerpunkt im internationalen und europäischen Recht ab.
Im und außerhalb des Studiums beschäftigt sie sich viel mit grund- und menschenrechtlichen Themen, sowie mit (queer-)feministischer Rechtspolitik.